Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Genussfreunde

zwischen

der NetOrNot UG (haftungsbeschränkt) weitere Angaben unter https://genussfreunde-isen.de/impressum/ – im Folgenden „Anbieter“ genannt

und

den in § 3 bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ genannt –

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) des Anbieters in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden hinsichtlich aller Leistungen des Anbieters.
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich an Kunden, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland benennen.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden von dem Anbieter grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter ihnen ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen an den Kunden erbringt.

§ 2 Leistungen

1. Der Kunde kann auf der Plattform des Anbieters einzelne Genussbox bestellen (§ 4 dieser AGB). Die Speisen werden vom Gasthof Klement, Isen hergestellt. Die Weine kommen (soweit nicht anders erwähnt) von IWT & S.
2. Gegenstand der Leistung des Anbieters Gasthof Klement ist eine produzierte Genussbox, welche Speisen unterschiedlicher Art nach der jeweiligen Spezifikation enthält.
3. Gegenstand der Leistung des Anbieters International Wine Trading und Services IWT&S ist die Lieferung der in den Produktbeschreibung genannten Weine, ausser es ist der Beschreibung ausdrücklich ein anderer Weinlieferant benannt.
4. Gegenstand der Leistung des Anbieters NetOrNot UG (haftungsbeschränkt) ist das Betreiben dieser Webseite und des Online Shops. Die NetOrNot UG ist mit der Annahme der Bestellungen über dieses Webangebot und die sorgfältige Weiterleitung der bestellten Produkte an die jeweiligen Anbieter der in der Box enthaltenen Waren betraut, damit diese Boxen gemäss der Beschreibung konfektioniert werden können. Zudem ist die NetOrNot UG für die allgeine Organisation des jeweiligen Events und technische Realisierung der Online-Zusammentreffens mit einem geeigneten Anbieter wie Zoom, Google Meet o.ä.. Die technische Realisierung erstreckt sich allerdings nicht auf die Zurverfügungstellung entsprechender technischer Geräte auf Teilnehmer- / Kundenseite.
5. Alle Angaben zu den Produkten und Preisen des Anbieters auf der Plattform des Anbieters erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte auf der Plattform des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.

§ 3 Kunden

1. Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher sowie Unternehmer sein.
2. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
3. Die Dienste des Anbieters dürfen nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Kunden in Anspruch nehmen. Für eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft dürfen die Dienste nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige und vertretungsberechtigte Person beauftragt werden.

§ 4 Bestellung einzelner Genussboxen

1. Durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen eines Bestellformulars auf der Plattform des Anbieters kann der Kunde die Lieferung einer einzelnen Genusbox bestellen. Im Rahmen des Bestellformulars hat der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, seine vollständige Anschrift sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Die von dem Kunden bereitgestellten Angaben und Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Der Kunde trägt hierfür die Verantwortung.
2. Nach der Eingabe seiner persönlichen Daten kann der Kunde den Termin der Lieferung der Genussboxen unter den vom Anbieter vorgegebenen Optionen auswählen. Ferner kann der Kunde eine Zahlungsmethode unter den Optionen des § 9 Abs. 3 dieser AGB auswählen.
3. Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen kann der Kunde seine Bestellung aufgeben. Die Aufgabe der Bestellung erfolgt durch einen Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Vertragsschluss dar. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters gemäß § 14 dieser AGB ausdrücklich akzeptiert.
4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung, in welcher dem Kunden die Einbuchung seines Produktes bestätigt wird, stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Ferner erhält der Kunde eine E-Mail mit seinen Auftragsdetails in welcher die von ihm ausgewählten Produkte und vorgenommenen Eingaben zusammengefasst werden. Diese Zusammenfassung der Auftragsdetails stellt ebenfalls keine Annahmeerklärung seitens des Anbieters dar.
5. Erst mit der Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter mittels der Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung in einer separaten E-Mail mit der entsprechenden Rechnung kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die Lieferung einer Genussbox zu dem vom Kunden gewählten Termin zustande. Bis zur Zusendung der verbindlichen Annahmeerklärung kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern.
6. Verfügt der Kunde bereits über ein Nutzerkonto im Sinne des § 6 dieser AGB, kann er die Bestellung einzelner Genussbox auch innerhalb seines Nutzerkontos unter Angabe seiner dort hinterlegten persönlichen Daten vornehmen.

§ 5 Nutzung des Nutzerkontos

1. Die von dem Kunden gewählten Zugangsdaten für das Nutzerkonto dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde hat die Zugangsdaten ferner so aufzubewahren, dass sie vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Der Kunde soll nicht ein Passwort, welches bereits für andere Dienste verwendet wird (sog. Universalpasswort), verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu ändern, insbesondere dann, wenn er den Verdacht hegt, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis davon hat oder haben könnte.
2. Ferner ist der Kunde dazu angehalten, alle Fälle von Missbrauch und unbefugtem Zugriff auf seine Zugangsdaten unverzüglich zu melden. Zudem hat er bei dem Anbieter die Sperrung seines Nutzerkontos in Auftrag zu geben. Erfolgt dies nicht und wird der Zugang des Kunden gegenüber dem Anbieter von einem Dritten genutzt, so haftet der Kunde für die Aktivitäten, die mit seinem Zugang in Verbindung stehen. Insbesondere haftet der Kunde für hierdurch entstandene Schäden, Kosten und Aufwendungen gegenüber dem Anbieter. Der Kunde haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Verwendung seines Zugangs nicht zu vertreten hat.
3. Der Anbieter behält sich vor, das Vorhandensein der Nutzerkonten und den Zugriff darauf erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Mängelrechte

1. Gasthof Klement und IWT & S haften für Sachmängel der für die Zusammenstellung der Box gelieferten, notwendigen Komponenten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Ferner gelten die besonderen Bestimmungen zur Haftung gemäß § 8 dieser AGB.

§ 7 Preise, Fälligkeit und Zahlung

§ 7 Preise, Fälligkeit und Zahlung (Erweiterung)

1. Preise verstehen sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesen ist.
2. Der Preis einer Bestellung wird mit Vertragsschluss fällig.
3. Der Kunde kann Einzelboxen wahlweise per Banküberweisung sowie PayPal bezahlen.
4. Zusätzlich bieten wir die Option „Zahlung vor Ort“ an. Wählt der Kunde diese Zahlungsart, so ist der Kaufpreis am Tag der Abholung oder des Verzehrs des Produktes im Gasthof direkt vor Ort zu entrichten.
5. Bei Auswahl der „Zahlung vor Ort“ ist eine kostenfreie Stornierung der Bestellung bis spätestens 1 Woche vor dem vereinbarten Abhol- oder Verzehrdatum möglich. Erfolgt keine fristgerechte Stornierung oder erscheint der Kunde unentschuldigt nicht zum vereinbarten Termin, wird der gesamte Kaufpreis dennoch fällig. In diesem Fall erhält der Kunde eine Rechnung über den entsprechenden Betrag, die umgehend zu begleichen ist.
6. Bei Zahlungen per PayPal erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese kann der Kunde bei bestehendem PayPal-Konto online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufen. Die Bestimmungen bei Zahlungen ohne ein PayPal-Konto des Kunden können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full abgerufen werden.

§ 8 Haftung

1. Die Anbieter (NetOrNot UG, Gasthof Klement und IWT & S) haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Kunde ist verpflichtet Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
2. Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Anbieter (NetOrNot UG, Gasthof Klement und IWT & S) ebenso nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die Anbieter haften für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, sog. Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Soweit aber die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4. Eine weitergehende Haftung trifft die Anbieter nicht.
5. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Anbieters.
6. Der Anbieter NetOrNot UG bemüht sich um Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen bzgl. der auf der Plattform des Anbieters zur Verfügung gestellten Angebote. Keine Information auf der Plattform des Anbieters ist als Zusicherung, Garantie oder Zusage des Anbieters anzusehen.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern sich eine zwingende verschuldensunabhängige Haftung aus dem Gesetz ergibt.

§ 9 Externe Links

1. Aus dem Umstand, dass der Anbieter externe Links auf seine Webseiten setzt, folgt nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber.
2. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Der Anbieter hat jedoch keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte der verknüpften Seiten. Dem Anbieter ist eine ständige Kontrolle der externen Links ohne konkrete Hinweise nicht zumutbar. Sobald der Anbieter jedoch von Rechtsverstößen Kenntnis erlangt, werden die betroffenen Links unverzüglich von der Plattform gelöscht.
3. Den Kunden ist anzuraten, Vorsicht walten zu lassen, wenn sie die Plattform des Anbieters verlassen. Es wird dem Kunden empfohlen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen aller Webseiten und Onlinedienste von Drittanbietern zu lesen, die er besucht.

§ 10 Widerrufsrecht

Hinsichtlich der Verträge zur Bestellung einzelner Genussboxen gemäß § 4 dieser AGB steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, da es sich um Verträge zur Lieferung von Lebensmitteln im Sinne des § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB handelt.

§ 11 Newsletter

1. Auf seiner Plattform bietet der Anbieter die Möglichkeit an, einen kostenfreien Newsletter zur Information über aktuelle Angebote des Anbieters zu abonnieren. Dazu muss der Kunde seine E-Mail-Adresse in eine Maske auf der Plattform des Anbieters eingeben. Optional kann der Kunde auch zusätzlich seinen Namen in die Maske eingeben. Die Anmeldung des Kunden zum Newsletter erfolgt durch die Übermittlung der eingegebenen Informationen an den Anbieter, welcher die eingegebenen Informationen des Kunden sowie die IP-Adresse und den Zeitpunkt der Anmeldung speichert.
2. Im Rahmen des Anmeldevorgangs holt der Anbieter vom Kunden eine Einwilligung ein und verweist auf seine Datenschutzerklärung gemäß § 14 dieser AGB.
3. Für die Anmeldung zum Newsletter verwendet der Anbieter das sog. Double-Opt-in-Verfahren. Der Kunde erhält dabei nach seiner Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, in der dieser um Bestätigung der Anmeldung zum Newsletter gebeten wird. Nur wenn der Kunde seine Anmeldung bestätigt, erhält er fortan den Newsletter. Bestätigt der Kunde seine Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden, werden seine Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht.
4. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Sofern der Kunde seinen Namen angibt, wird dieser zum Zwecke persönlicher Ansprache im Newsletter genutzt. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
5. Der Anbieter löscht die Daten, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Der Kunde kann jederzeit die Einwilligung in die Übersendung des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter abbestellen. Den Widerruf kann er durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, über das Kontaktformular des Anbieters oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

§ 12 Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung des Anbieters für Kunden befindet sich unter https://www.genussfreunde-isen.de/datenschutz. Der Anbieter weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen Dritter haftet der Anbieter nicht.

§ 13 Sprache

Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 14 Änderung der AGB

1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Über Änderungen und Anpassungen der AGB informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig und räumt diesem die Möglichkeit ein, die AGB zu prüfen. Informationen zu Änderungen und Anpassungen der AGB erhält der Kunde schriftlich, per E-Mail oder in einer sonst geeigneten Art und Weise.
3. Die Änderungen und Anpassungen gelten als genehmigt und für das bestehende Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde ihnen nicht per E-Mail, Telefax oder schriftlich gegenüber dem Anbieter widerspricht. Der Widerspruch des Kunden muss bei dem Anbieter innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Mitteilungsschreibens eingegangen sein. Der Kunde wird in der Information zu den Änderungen und Anpassungen auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen.
4. Sofern der Kunde fristgerecht widerspricht, hat der Anbieter das Recht, dem Kunden fristlos zu kündigen. Widerspricht der Kunde den Änderungen und Anpassungen nicht, so werden diese mit Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist wirksam.

§ 15 Schlichtungsverfahren und Beschwerdebeilegung

1. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-Plattform ist unter http://ec.europa/consumer/odr/ zu finden. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Beschwerden hinsichtlich des Services des Anbieters hat der Kunde dem Kundendienst des Anbieters per E-Mail an info@genussfreunde-isen.de oder auf dem Postweg an folgende Anschrift zu melden:

NetOrNot UG (haftungsbeschränkt)
Altwegring 16
84424 Isen

1. . Der Anbieter ist bemüht, entsprechende Beschwerden möglichst zeitnah zu bearbeiten.

§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder sonst undurchführbar sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle nicht vorhergesehener Regelungslücken. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, fehlt oder nichtig ist, tritt an ihre Stelle die jeweilige gesetzliche Regelung.

§ 18 Anwendbares Recht

1. Sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde entgegen seiner Angaben seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter gleichwohl dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

§ 20 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, der Sitz derNetOrNot UG (haftungsbeschränkt)